Staatliche Ressourcenpolitik und zivilgesellschaftlicher Protest in Chile

Matthias Zitterbart

Chiles Wirtschaftsmodell ist in die – in vielen Ländern Lateinamerikas – dominante Entwicklungsstrategie des Extraktivismus eingebettet. Um den starken Energiebedarf für klassische extraktivistische Aktivitäten, wie z.B. dem Bergbau (Kupfer) abzudecken, wird zunehmend auf Wasserkraft gesetzt. Die staatliche Ressourcenpolitik sieht eine Verdoppelung der Elektrizitätserzeugung bis ins Jahr 2020 vor. Begünstigt durch strukturelle Veränderungen in der Verfassung und den sektoralen Gesetzen (Wasser, Elektrizität) während der Militärdiktatur Pinochets, dominieren private Konzerne den chilenischen Elektrizitätsmarkt. Ein wesentliches Merkmal dieser Dominanz ist die starke Konzentration von privaten Wassernutzungsrechten in den Händen privater transnationaler Unternehmen (v.a. ENDESA). Diese – de facto – Eigentumsrechte an Wasser werden von der staatlichen Wasserbehörde gratis und für unbestimmte Zeit vergeben und wirken in Form von Konflikten auf soziale Verhältnisse zurück. So entstehen Konflikte um die Aneignung und Nutzung von Wasser, welche zu Lasten der lokalen Bevölkerung ausgetragen werden.

Daneben kommt es zu sozio-territorialen Konflikten. Diese sind geprägt durch die ungleiche Verteilung zwischen ökologischen Kosten und ökonomischen Erträgen (environmental justice) im Zuge großer Umweltveränderungen (z.B. Staudämme). Seit Mitte der 1990er Jahre regt sich zunehmend Protest aus der Zivilbevölkerung, meist getragen von sozialen bzw. ökologischen Gruppierungen. Diese fordern den Ausbau erneuerbarer, nicht-konventionalen Energien, die Entprivatisierungen vormals öffentlichen Gemeinguts (wie Wasser), mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene und strukturelle Reformen (Verfassungsänderung).

Am Beispiel des Megastaudammprojekts Hidroaysén lassen sich die zuvor erwähnten Charakteristika sozial-ökologischer Veränderungen beobachten: Während staatliche und privatwirtschaftliche Kräfte die Errichtung mehrerer Wasserkraftwerke in Patagonien verfolgen und diese unter dem Deckmantel der nachhaltigen Entwicklung diskursiv „framen“, gelingt es zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und der lokalen Bevölkerung die negativen Auswirkungen und soziale Schieflage dieses Projekts ins Licht zu rücken und Widerstand zu organisieren. Im Rahmen der staatlichen Ressourcenpolitik werden diese Konflikte ausgetragen und durch Selektionsleistungen bearbeitet.

Matthias Zitterbart hat Politikwissenschaft in Wien studiert. Im Rahmen seines Studiums, Abschluss 2012, hat er ein Erasmus-Auslandsstudium an der Universidad de Cantabria in Santander (Spanien) und einen zweimonatigen Forschungsaufenthalt in Chile absolviert.

Kontakt: a0505486@unet.univie.ac.at