Die Rolle der internationalen zivilen Beobachtung der Menschnerechte als Interaktion zwischen internationalen und regionalen nichtstaatlichen Akteuren. Das Beispiel der Zapatistischen Bewegung und der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte in Mexiko – CCIODH
Raina Zimmering
Ich analysiere die international zivile Menschenrechtsbeobachtung als essentielles Element der zapatistischen Strategie am Beispiel des Agierens der Internationalen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte in Mexiko- CCIODH, die sich 1998 nach dem Massaker in Acteal gegen den unerklärten Krieg der mexikanischen Regierung gegen die indigenen Völker herausbildete. Allgemein soll der Unterschied zwischen den Menschenrechtskonzepten der mexikanischen Regierung und dem der internationalen zivilen Beobachtung herausgearbeitet werden. Obwohl die offiziellen staatlichen Konzepte der Heimatsicherheit, der nationalen und kontinentalen Sicherheit den Schutz der Bürger vor Verbrechen, Drogen und Terrorismus in Aussicht stellten, ist die Sicherheitssituation in Mexiko mehr als fatal. Unsicherheit, Drogenhandel, Wirtschaftskriminalität, polizeiliche und militärische Übergriffe und die Verletzung der Menschenrechte wie Vertreibungen der einheimischen Bevölkerung, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, Mord und Folter eskalierten in den letzten Jahren. Seit der Präsidentschaft Calderons gab es 50 000 Tote im sogen. Krieges gegen die Drogen. In dem Vortrag möchte ich die Möglichkeit von mehr Sicherheit für die Bevölkerung, speziell für die am meisten betroffenen Teile wie die Zapatisten, und des Schutzes der sozialen Interessen der Betroffenen in Konfliktregionen durch die international zivile Beobachtung der Menschenrechte darlegen. Fragen sind: War CCIODH ein Schutzfaktor für die Bildung der Autonomie der zapatistischen Bewegung und für die indigenen Rechte in Mexiko? Konnte CCIODH eine Transformation der Menschenrechtspolitik der mexikanischen Regierung erwirken? Was für ein politisches und soziales Verhältnis entwickelte sich zwischen der zapatistischen Bewegung und CCIODH? Es sollen sowohl die fördernden als die konfliktiven Beziehungen zwischen regionalen und internationalen nichtstaatlichen Bewegungen und deren Einfluss auf die internationale zivile Beobachtung der Menschenrechte von regionalen Konflikten analysiert werden. Auch sollen Schlussfolgerungen zu den Beziehung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren zum Schutz der Menschenrechte auf regionaler, nationaler und globaler Ebene gezogen werden.
Raina Zimmering, Abteilungsleiterin für Politik- und Entwicklungsforschung am Institut für Soziologie der Johannes Kepler Universität Linz. Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Ethnographie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dr. rerum politicarum für Außenpolitik lateinamerikanischer Staaten (1983 – magna cum laude), Habilitation zur Sicherheitspolitik Argentiniens, Brasiliens und Uruguays (1990). Lehre und Forschung zur Politik und politischen Kultur, Vergleich politischer Systeme, Theorie der internationalen Beziehungen und politischer Theorie, besonders zu Lateinamerika, an verschiedenen Universitäten, u.a. in Harvard University, Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) und Nationaluniversität Kolumbiens in Bogotá. Mitglied der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte in Mexiko (CCIODH), zahlreiche Besuche indigener Gemeinden und Konfliktgebiete in Mexiko. Kontakt: raina.zimmering@googlemail.com