Menschenrechtsschutz durch die Europäische Union: Theoretisch gut, praktisch mangelhaft

 Gaby Küppers

Der Schutz der Menschenrechte ist im Lissabon-Vertrag Art. 6) verankert. Die Europäische Union nimmt seit bald 20 Jahre in jeden Vertrag mit einem Drittland eine Menschenrechtsklausel auf. Ihr Zollpräferenzsystem APSplus belohnt die Ratifizerung von Menschrenchtskonventionen mit Zollerlass. Die EU führt Menschenrechtsdialoge, wendet Menschenrechtsprogramme im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit an und hat Richtlinien zum Schutz von MenchenrechtsverteidigerInnen und vor Gewalt gegen Frauen. Das Europäische Parlament besitzt einen Menschernchtsausschuss, nimmt jährliche Menschenrechtsberichte an, stimmt monatlich Dringlichkeiten über Menschenrechtsverletzungen zu.

Doch die Praxis hält nicht Schritt. So wurden etwa Kolumbien nie die Zollpräferenzen entzogen. Die Beziehungen zu Mexiko haben wegen der dortigen Morde an Frauen (Feminicidios) oder wegen des straffrei gebliebenen Mordes am finnischen Menschenrechtsbeobachter Jyri Jaakkola in Oaxaca nie gelitten. Honduras durfte kurz nach dem Putsch wieder weiter über ein Asssoziationsabkommen mit der EU verhandeln.

Gaby Küppers beschreibt aus der Perspektive des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel, wie auf EU-Ebene Theorie und Realität im Bereich der Menschenrechte auseinanderklaffen. An aktuellen Beispielen aus dem Alltag im EP zeigt sie auf, dass blinde Flecken bei den Menschenrechten nicht durch Mangel an politischen Instrumenten verursacht sind, sondern aus fehlendem politischem Willen beruhen. Genau deswegen wäre ein anderes Agieren möglich.

Dr. Gaby Küppers ist Fachreferentin für internationalen Handel bei der Grünen/EFa Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel und Strasbourg. Sie hat über peruanische Frauenliteratur im 19. Jahrhundert promoviert.

Seit 1985 ist sie Redaktionsmitglied bei der ila (Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Bonn). Seither veröffentlicht sie in dieser und anderen Zeitschriften regelmäßig Artikel zu Literatur, Politik und Wirtschaft Lateinamerikas. Gabriele.Kueppers@europarl.europa.eu