Die Internationale Zivile Menschenrechtsbeobachtung in Lateinamerika und ihre soziale Dimension

Koordination: Raina Zimmering und Marco Aparicio Wilhelmini

In Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte ist das Phänomen der internationalen zivilen Beobachtung der Menschenrechte ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung von Konfliktregionen mit einer eigenen Logik der Konflikteindämmung und des Schutzes der Menschenrechte, das staatliches Agieren auf nationaler und internationaler Ebene durch zivilgesellschaftliches Engagement ergänzt oder sogar ersetzen kann. Die internationale zivile Menschenrechtsbeobachtung stellt nicht nur ein Korrektiv der Bearbeitung der Menschenrechte durch Regierungen und Staaten dar, sondern fördert die direkte Beteiligung der Betroffenen in Konfliktregionen, räumt deren Lösungsvorschlägen eine konstitutive Bedeutung ein und schafft die Ermöglichungsbedingungen für soziale Emanzipation. Soziale Emanzipation wird nicht, wie oft in der staatlicher Menschenrechtspolitik als Gefahr, sondern als Bedingung betrachtet.

Die internationale zivile Menschenrechtsbeobachtung ist ein Beispiel für das politische Greifen eines neuen Sicherheitsdenkens, dass sich nicht allein an staatlichen und Regierungsinstitutionen und Gewaltinstrumenten wie Polizei, Gefängnis, Militär und Geheimdiensten orientiert, sondern eher an Gewaltlosigkeit, Zivilgesellschaft und sozialer Sicherheit. Die zivile Menschenrechtsbeobachtung will den Teufelskreis offizieller staatlicher Sicherheitspolitik, durch mehr Sicherheit mehr Unsicherheit zu schaffen, durchbrechen. In dem Arbeitskreis wollen wir herausfinden, welche Alterativen sich durch die internationale zivile Menschenrechtsbeobachtung für den Schutz der Menschenrechte ergeben und wie die soziale Sicherheit der Betroffenen gestärkt werden kann. Es ist die Frage, ob sich diese Art des Schutzes der Menschenrechte, die internationale zivile Menschenrechtsbeobachtung, als Antipode zur Sicherheitspolitik der exekutiven Macht, des Anwachsens von Gewalt, Prekarisierung und soziale Verunsicherung, Militarisierung, Polizeiisierung und Drogenkrieg entwickeln und eine Substitution der Grenzen staatlicher nationaler und internationaler Menschenrechtspolitik erreichen kann.

Die genannten Fragestellungen sollen an Hand verschiedener Aspekte untersucht werden:

–          Was ist internationale zivile Menschenrechtsbeobachtung?

–          Staatliche Sicherheitsstrategien, Straflosigkeit und Kriminalisierung sozialer Bewegungen

–          Korrelation zwischen der Verletzung von Menschenrechten und Prozessen von land grabbing

–          Herausbildung eines alternativen Sicherheitskonzepts durch die internationale zivile Menschenrechtsbeobachtung und soziale Emanzipation

–          Beispiele einzelner Konfliktfelder in Lateinamerika und das Wirken ziviler Menschenrechtsbeobachter